Solidaritätserklärung mit Griechenland

Künstlerhaus
8. Juli 2015


Die Krise in Griechenland ist in Wirklichkeit eine Krise der europäischen Demokratie.

Mag die Performance von Alexis Tsipras und Co. mit den derzeit geltenden Regeln der europäischen Diplomatie schwer kompatibel sein und von smarten Karrierediplomaten und Bankmanagern als ungelenk abqualifiziert werden, so darf nicht vergessen werden, dass diese Regierung durch freie demokratische Wahlen legitimiert wurde. Ganz im Gegensatz zur IWF-Präsidentin oder den Präsidenten der EZB und der Euro-Gruppe, auch der EU Kommissionspräsident kann sich nur auf eine eher kärgliche demokratische Legitimation aller EU Bürger berufen. Die Griechen sind also momentan fremdbestimmt durch Instanzen, in denen sie so gut wie kein Mitspracherecht haben. Allein dieser Umstand steht im krassen Widerspruch zu demokratischen Prinzipien. Die Behandlung Griechenlands durch die „Institutionen“ und die EU entspricht demgemäß eher einer Disziplinierungsmaßnahme, als einer Rettungsaktion.

Die derzeitige griechische Regierung vertritt ein klares Anliegen, indem sie es nicht zulassen möchte, dass gerade jene, die an dem Desaster die geringste Schuld tragen, die Bürde dafür aufgehalst bekommen. Das Wohlergehen aller Menschen ist ihr offensichtlich wichtig. Sie unterscheidet sich damit von den meisten anderen politischen Playern, welche Armut als Naturgesetz ansehend die soziale Kluft in Europa laufend vergrößern und damit den sozialen Frieden aufs Spiel setzen.

Es geht also um viel mehr, denn die Eskalation hat das hässliche Gesicht der EU enthüllt, die Solidarität predigt aber dann, wenn es darauf ankommt diese einzulösen, zum Exerzierfeld eines dem Kapital hörigen Opportunismus geworden ist, in der das Schicksal einzelner zur Marginalie wird.

Die Demokratie als fundamentaler europäischer Wert wird auf unserem Kontinent derzeit von den Kräften einer entfesselten Marktwirtschaft systematisch ausgehöhlt, der einzelne bleibt auf der Strecke, wo nur mehr die Strategen des Marktes und der Wille zum Profit das Sagen haben. Die Konsequenz davon sind die bekannten Biotope des stetig wachsenden Rechtspopulismus, zu dem jene flüchten, die sich von Europa abwenden, weil es sie offensichtlich im Stich gelassen hat.

Die Krise um Griechenland veranschaulicht in aller Deutlichkeit, was von der gegenwärtigen Solidarität in Europa zu halten ist und wohin der Weg führt, wenn wir uns nicht mit ganzer Kraft gegen das Diktat der Kommerzialisierung zur Wehr setzen. Der europäische Gedanke ist viel zu wertvoll, als dass wir ihn zum Spielball neoliberaler Interessen verkommen lassen dürfen.

Zur EU gibt es grundsätzlich keine Alternative, sehr wohl aber zu einer EU, wie wir sie heute kennen. Die Griechen lehren uns, dass es so in Europa nicht weitergehen darf und kann, ihr Kampf um Würde muss also auch unser Kampf sein. Es könnte und wird vielleicht genauso gut auch uns treffen.

Das Künstlerhaus, die Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs solidarisiert sich daher voll mit den Menschen in Griechenland.

Griechenland, das sind wir alle!


Kurt Brazda